Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Indonesien: Keine Kursänderung in Sicht - Protektionismus ist gekommen um zu bleiben
Erscheinungsdatum Website: 28.03.2024 15:05:56
Erscheinungsdatum Publikation: 02.04.2024
An Selbstbewusstsein mangelt es nicht / Von Frank Malerius
JAKARTA (NfA/GTAI)--Der bisherige Verteidigungsminister Prabowo Subianto wird ab Oktober 2024 die Leitlinien der indonesischen Politik bestimmen und den auf nationale Interessen gerichteten Wirtschaftskurs fortsetzen. Mit einem Anteil von 58,6% der Stimmen hat er die Präsidentschaftswahlen klar gewonnen. Die Mitbewerber Anies Baswedan und Ganjar Pronowo blieben abgeschlagen.
Keiner der Kandidaten stand für einen grundlegenden Wandel am protektionistischen und wirtschaftsnationalistischen Kurs Indonesiens. Aus der ausländischen Business Community in Jakarta waren vor allem Präferenzen für Ganjar zu vernehmen. Der ehemalige Gouverneur von Zentraljava ähnelt dem amtierenden Präsidenten Joko Widodo und ist wie sein Parteifreund von der PDI-P auf Stabilität und Ausgleich bedacht und Investoren zugewandt.
Im Wahlkampf setzte Subianto entsprechende Duftmarken: ?Wir öffnen unseren Markt für Sie?, wandte er sich auf einer Veranstaltung des Think Tanks Center for Strategic and International Studies direkt an die EU und nannte als Beispiele Mercedes und Volkswagen. ?Aber Sie erlauben uns nicht, Palmöl zu verkaufen, und jetzt haben wir auch noch Probleme bei Kaffee, Tee und Kakao?, kritisierte Prabowo. Hintergrund sind das Auslaufen einer Regelung für auf Palmöl basierenden Biodiesel in der Europäischen Union sowie die sogenannte Entwaldungsrichtlinie. Sie verbietet Produkte, für die Wald gerodet werden musste. Prabowo führt an, dass es die Europäer gewesen seien, die während der Kolonialzeit im Archipel für den Anbau von Tee, Kaffee, Kautschuk oder Kakao Wälder abholzen ließen. Für seine Argumente gibt es in der Bevölkerung einen großen Resonanzboden.
Indonesien verfügt als Handelspartner durchaus über Verhandlungsmacht. Der Inselstaat produziert mehr als die Hälfte des Palmöls weltweit und besitzt die größten Vorkommen von Nickel, das für die Batterien von Elektroautos benötigt wird. Auch Zinn, Kupfer, Gold oder Bauxit sind in großen Mengen vorhanden. Die EU fordert mit ihrem Lieferkettengesetz verbindliche Sozialstandards für Anbau, Förderung und Verarbeitung dieser Reichtümer. Die politische Elite Indonesiens bewertet das als Angriff auf die nationale Selbstbestimmung.
Die Unterschiede zwischen Brüssel und Jakarta in der Handelspolitik sind mannigfaltig. Die 2016 begonnenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen haben mittlerweile 17 Runden hinter sich. Zu einer Einigung noch unter Präsident Joko Widodo wird es kaum kommen. Unter einem Präsidenten Prabowo dürften die Verhandlungen nicht einfacher werden. Indonesien wünscht sich ein weniger verbindliches Abkommen, um mit seinem breiten Instrumentarium von nicht tarifären Handelshemmnissen wie Local-Content-Regelungen, nationalen Produktstandards oder Importlizenzen, die Kontrolle über den Außenhandel zu behalten. An Selbstbewusstsein mangelt es nicht, denn der Archipel hat einen rasanten Wirtschaftsaufschwung hingelegt: Seit der Jahrtausendwende hat sich die Wirtschaftsleistung nominal verachtfacht. Indonesien ist damit die am zweistärksten wachsende Volkswirtschaft der G20-Staaten, hinter China.